Erst vor wenigen Wochen wurde der von den deutschen Bundesländern aufgestellte Glücksspielstaatsvertrag als nicht rechtskonform von der EU abgelehnt. Nun haben die Ministerpräsidenten beschlossen ihn ohne Änderungen umzusetzen.
Was heißt dies nun? Eigentlich nichts. Es bleibt alles so wie es bisher ist. Online Poker befindet sich in einer Grauzone, so lange die Server in einem Land stehen und die Pokeranbieter dort eine entsprechende Lizenz haben.
Die einzige Ausnahme wird Schleswig-Holstein sein. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat nochmal betont, dass „die Regierung und die Fraktion in Schleswig-Holstein nach wie vor Zweifel an der EU-Rechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages“ haben. Daher wird das nördliche Bundesland auch einen eigenen Weg gehen.
Und dieser Weg sieht die Regulierung und Lizenzierung von online Poker und Glücksspiel vor. Die verschiedenen Anbieter können sich dann um eine Lizenz bewerben und legal auf deutschem Boden online Poker und Kasinospiele anbieten. Ob dann dort nur Bürger Schleswig-Holsteins oder auch Ausländer spielen dürfen ist momentan noch offen. Sicher wird aber sein dass Bürger anderer Bundesländer auf den neuen deutschen Poker- und Kasinoplattformen nicht zugelassen sein werden. Sie schauen in die Röhre.
Vom Glücksspielstaatsvertrag haben sie allerdings schon etwas. Sie sind nicht ganz unbeteiligt. Denn es wird mit massiven Klagen von verschiedenen Seiten gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag gerechnet. Millionenstrafen auch an die EU werden die Folge sein. Und wenigstens hier wissen die Bürger Deutschlands außerhalb Schleswig-Holsteins wo ihre Steuermittel dann hinfließen. Nämlich in die Strafzahlung für eine sture Idee von den Ministerpräsidenten, die nicht bereit sind die aktuelle Situation zu betrachten und zu verstehen.
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