Spielhallen und Casinos sind verpflichtet, einen Teil ihrer Einnahmen in Form von Steuergeldern an die jeweilige Kommune, das Land oder den Bund abzutreten. Diese, zum Teil, immensen Ausgaben, müssen natürlich mit kalkuliert werden. Wenn eine Spielhalle dauerhaft erfolgreich arbeiten öchte, müssen dafür auch die Besucher durch entsprechend hohe Einsätze bezahlen oder bei der Bewirtung oben drauf legen.
Ein gutes Beispiel dafür, ist die Stadt Bitburg. Die dort aufgestellten Slots-Automaten erzeugen jährliche Steuereinnahmen von 150.000 Euro. Als wäre das nicht genug, zielt die Stadt auf eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ab. Das würde weitere 115.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Die Änderung wurde bereits einstimmig beschlossen und alles waren kritiklos einverstanden. Sicherlich wird es aber von Seiten der Betreiber Widerstand geben. Ob diese viele Chancen haben, ist eher fraglich.
Grund dafür ist eine Änderung der Landesgesetze. Von nun an müssen keine Pauschalen mehr erhoben werden. Alternativ kann man die einzelnen Geräte nach ihren Einnahmen besteuern. Mehr Spielraum, aber auch mehr Geld für den Stadtrat. Die eigentliche Änderung kam vom Bundesverfassungsgericht. Demnach dürfen Automaten nicht pauschal besteuert werden, da es zu einem Ungleichgewicht unter den Betreibern führt. Der Grundsatz der Chancengleichheit ist damit verletzt.
Vor zehn Jahren begann die Idee der Vergnügungssteuer in Bitburg. Damals wurden pro Automat und Monat 30 Euro verlangt. Mit der geplanten Änderung könnte sich dies auf 180 Euro, also das 6-fache erhöhen. Gerade in Wirtshäusern, wo nur vereinzelt Slots stehen, wird es richtig teuer.
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